Mc Teppich Bodenbeläge

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliche Hinweise:
Im Falle von Domainstreitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren.
Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns als Betreiber, wird im Sinne der Schadensminderungspflicht ( §254 Abs. 2 BGB ) als unbegründet zurückgewiesen.
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
der MC Teppich UG, Eisenstrasse 30, Rüsselsheim
STAND : 01.05.2016
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit unseren Kunden schließen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.
 
§ 2 Verbraucher- und Unternehmerbegriff
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Für Verbraucher gilt:
Die gekaufte Sache verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die gekaufte Sache hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.
Für Unternehmer gilt:
Die gekaufte Sache darf vom Unternehmer im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiter verkauft werden. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe unserer offenen Forderung gegen ihn ab, wobei der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt bleibt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, soweit sich der Unternehmer nicht in Verzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
Die Verarbeitung oder Umgestaltung der gekauften Sache geschieht stets für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der gekauften Sache (Rechnungs-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache. Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung.
 
§ 4 Aufrechnung
Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Aufrechnung nur berechtigt, so fern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
 
§ 5 Lieferungen
Die bestellte Ware übergeben wir einem Versandunternehmen zur Lieferung an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Warenlieferungen erfolgen frei Bordsteinkante.
 
§ 6 Gewährleistung
Für Verbraucher gilt:
Gewährleistungsansprüche verjähren bei neuen Sachen in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Wir sind berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. In diesem Fall ist der Kunde auf die jeweils andere Ausprägung des Nacherfüllungsanspruches beschränkt. Ist auch dieser Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten zu entsprechen, sind wir zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt. Im Falle der Selbstbeseitigung des Mangels durch den Kunden ist der Nacherfüllungsanspruch ausgeschlossen.
Für Unternehmer gilt:
Gewährleistungsansprüche verjähren auch bei neuer Ware in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.
Ware, die bereits vor der Verlegung sichtbare Mängel aufweist, darf nicht verlegt werden. Deshalb ist vor der Verlegung eine gründliche Überprüfung auf Materialfehler hin vorzunehmen.
Weist die Ware einen Mangel auf werden wir diesen nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung (Nacherfüllung) beseitigen, wozu wir zweimal berechtigt sind. Wir behalten uns vor anstelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder - bei erheblichen Mängeln (erhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder erhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit) - vom Kaufvertrag zurückzutreten, es sei denn, der Rücktritt ist nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Mängelansprüche.
Für Verbraucher und Unternehmer gilt:
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Das gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
 
§ 7 Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von Kardinalpflichten, resultieren, oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
 
§ 8 Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der  Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Köln Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an den für seinen Wohn- oder Geschäftssitz örtlich oder aus anderen Gründen zuständigen Gerichten zu verklagen.
 
II. Kundeninformationen

§ 1 Vertragspartner
Im Fall eines Vertragsschlusses ist Ihr Vertragspartner:
MC TEPPICH UG
EISENSTRASSE 30
65428 RÜSSELSHEIM

 
§ 2 Vertragsschluss
Der Kunde leitet den Bestellvorgang durch einen Klick auf einen Link mit der Bezeichnung »Kostenpflichtig Bestellen« ein.
Dem Kunden wird unmittelbar nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang des Angebots auf unserem Server bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an Sie versandt wird oder wir Ihnen eine separate Annahme-E-Mail übersandt haben.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert, ist dem Kunden aber nicht zugänglich. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Der Vertrag kann in Deutsch geschlossen werden.
Dem Kunden wird vor Abgabe seiner Bestellung auf einer Internetseite eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen. Der Kunde kann durch Aufrufen der »Zurück«-Funktion seiner Browser-Software nach Kontrolle seines Angebots zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden, um Eingabefehler zu berichtigen.
 
§ 3 Zahlung und Lieferung
Im Rahmen des Bestellvorgangs kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
Vorkasse
Hat der Kunde als Zahlungsart »Vorkasse« gewählt, erfolgt die Zahlung entweder durch Banküberweisung oder Bareinzahlung auf unser Konto. Die Lieferung durch Spedition erfolgt erst nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto.
PayPal
Bei der Zahlung über »PayPal« kann der Kunde sein PayPal-Konto oder aber seine Kreditkarte belasten. Die Lieferung erfolgt durch Spedition.
Barzahlung bei Abholung
Barzahlungen an uns können nur erfolgen, wenn der Kunde die Ware selbst abholt. Abholzeiten sind Montag, Dienstag, Mittwoch, und Freitag von 9:30 Uhr bis 19:00 Uhr, Donnerstag von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr und Samstag von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Bitte vereinbaren Sie telefonisch oder per E-Mail rechtzeitig einen Abholtermin.
Sofortüberweisung
Wählt der Kunde als Zahlungsmöglichkeit »Sofortüberweisung«, wird dem Kunden zunächst ein Überweisungsformular vorgehalten, in dem bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck der Zahlung enthalten sind. Der Kunde muss lediglich die Bankleitzahl seiner Bank eingeben. Anschließend muss der Kunde wie beim Online-Banking seinen Login-Namen und seine PIN eingeben, die er bei seiner Bank verwendet. Um die Überweisung abzuschließen, muss der Kunde eine aktuelle TAN aus der Liste, die ihm von seiner Bank zugeteilt wurde, eingeben und kann die Bestellung abschließen. Das Zahlungsformular ist für uns nicht einzusehen. Die Lieferung erfolgt durch Spedition.
 
§ 4 Preise
Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten sämtlichen Preisbestandteile sowie die gesetzlichen Umsatzsteuer.



Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mc Teppich UG, Eisenstraße 30, 65428 Rüsselsheim, Telefonnummer: +49 (0)61 42-79 76 00 1, E-Mail-Adresse: info@mcteppich.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können den Adobe Acrobate Reader hier herunterladen und installieren, falls sie die Datei nicht öffnen können.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

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